Allgemein | Rechtsanwaltskanzlei Hufnagel

Adoptionsverfahren im Erbrecht

Das Adoptionsrecht ist Teil des Familienrechts und in den §§ 1741 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, bezieht sich selbstverständlich auf die Adoption von Kindern und hat einige Berührungspunkte mit dem Rechtsgebiet des Erbrechts. Da eine Adoption für Eltern und Kind erbrechtliche Auswirkungen haben kann, müssen hier viele Besonderheiten beachtet werden.

Erbrechtliche Beweggründe für ein Adoptionsverfahren können vielseitig sein:

– Erbschaft des Adoptivkindes: Ein adoptiertes Kind erlangt das Erbrecht in der Familie des Adoptivelternteils bzw. von seinem Adoptivvater/-mutter. Es erbt gleichermaßen wie ein leibliches Kind seiner Adoptiveltern. Dies bedeutet, dass das Adoptivkind rechtlich als Kind des Adoptivelternteils behandelt wird und somit erbrechtliche Ansprüche auf das Vermögen dieses Elternteils oder beider Eltern hat. Dagegen ist das Kind gegenüber seinen leiblichen Eltern nicht mehr (automatisch) erbberechtigt.

– Erbschaft des Adoptivelternteils: Wenn das adoptierte Kind selbst verstirbt, erben seine Adoptiveltern, sofern diese noch am Leben sind und keine eigenen Kinder des Adoptivkindes vorhanden sind. Falls eigene Kinder vorhanden sind, erben diese nach gesetzlicher Erbfolge. Hierbei hätte eine Adoption also keinen Einfluss auf die gesetzliche Erbfolge.

– Erbschaftssteuer: Eine Adoption ermöglicht deutlich höhere Steuer-Freibeträge für Erbschaften oder Schenkungen für Adoptivkinder. Bis zu 400.000 € für Kinder -> dagegen im Vergleich nur 20.000 € bei außenstehenden Personen. Dies wird mitunter den häufigsten Grund für die Adoption eines Erwachsenen darstellen.

– Pflichtteil: Dem Adoptivkind steht im Falle einer Enterbung auch ein Pflichtteilsanspruch zu.

Im deutschen Adoptionsrecht ist die Unterscheidung zwischen der Adoption von Minderjährigen und Erwachsenen wichtig. Für die Adoption eines Kindes werden sich regelmäßig andere Beweggründe ergeben, die nicht unbedingt finanzieller Natur sind (hierzu an anderer Stelle).

Des Weiteren wird zwischen „starker“ und „schwacher“ Adoption differenziert. Westliches Merkmal ist hierbei das Fortbestehen oder die Beendigung der bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse.

Sollten Sie mit der Frage einer Adoption konfrontiert sein, eine solche Option in Erwägung ziehen oder vor einer erbschaftsteuerlichen Fragestellung stehen, ist rechtliche Beratung meist unausweichlich, um eine individuelle Lösung für Ihr Problem zu finden. Das Familien- und Erbrecht stellt aufgrund seiner Komplexität oftmals eine große Herausforderung dar und kann ausschließlich an den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Als Rechtsanwaltskanzlei mit Fachanwälten für Familienrecht können wir Ihnen beste Betreuung beim Thema Adoptivrecht gewährleisten.

Blogbeitrag „Schlag gegen Regensburger Drogenszene“

Wie einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 12.03.2024 zu entnehmen war, ist der Polizei Oberpfalz ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen die Regensburger Drogenszene gelungen. Bei einer großangelegten Razzia im Regensburger Stadtgebiet wurden Anfang März gleichzeitig elf Wohnungen durchsucht, dabei mindestens 25kg Betäubungsmittel entdeckt und mehrere Personen festgenommen, darunter mutmaßliche Drogenhändler und -kuriere.

Die Aktion war das Ergebnis einer monatelangen Ermittlungsarbeit, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Möglich gemacht wurde dies auch durch sogenannte „Probekäufe“, welche juristisch alles andere als unumstritten sind, da die Polizei eigentlich nicht aktiv zu Straftaten anstiften bzw. verleiten darf. Dennoch wurden zwei der drei mittlerweile festgenommen Verdächtigen durch verdeckte Ermittler Drogen verkauft, was eine wochenlange Observation deren Wohnungen ermöglichte und die Überführung erleichterte.

Auf BR-Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um den „größten Rauschgiftfund“ seit eineinhalb Jahren handle. Insgesamt wurden beträchtliche Mengen an Drogen sichergestellt, darunter Kokain, Heroin und Amphetamin. Auch Bargeld in nicht unerheblicher Höhe wurde beschlagnahmt. Die Polizei geht davon aus, dass die zerschlagene Bande überregionale Verbindungen hatte und in großem Stil Drogenhandel betrieben hat. Die Tatverdächtigen befinden sich nun in Untersuchungshaft und werden vor allem wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich verfolgt, während die Ermittlungen weitergehen, um mögliche Hintermänner und Netzwerke aufzudecken. Die Aktion wird aus polizeilicher Perspektive als wichtiger Schlag gegen die Drogenszene in der Region betrachtet und soll ihr Engagement im Kampf gegen illegalen Drogen- und Rauschgifthandel deutlich unter Beweis stellen.

Aus anwaltlicher Perspektive werden solche Beiträge natürlich ganz anders bewertet, als durch den „normalen Leser“. Dort, wo die staatlichen Ermittlungsbehörden zuschlagen, beginnt sehr häufig die Arbeit des Rechtsanwalt für Strafrecht. Strafrechtlich verfolgte Personen kommen in den unterschiedlichsten Lebenslagen auf uns Anwälte zu, worauf wir immer vorbereitet sein müssen. Sollten auch Sie von Haus-Wohnungsdurchsuchungen oder dem Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln oder anderen illegalen Gegenständen betroffen sein, wenden Sie sich gerne umgehend und diskret an unsere Rechtsanwaltskanzlei Hufnagel, welche Ihnen mit Rat und Tat in Regensburg und Umgebung zur Seite steht.

Facebook und die DSGVO (EuGH C-210/16)

In Zeiten der Allgegenwärtigkeit „Neuer Medien“, „Digitalisierung“ und „Social-Media“ tauchen selbstverständlich immer wieder rechtliche Problemstellungen auf.
Lange ungeklärt war die Frage, ob die Betreiber einer Facebook-Seite/-Fanpage für die Datenverarbeitung oder mögliche Verstöße gegen die Datenschutzverordnung von Facebook (mit)verantwortlich sein könnten. (Art. 2 DS-GVO)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im westlichen die Rechtsaufassung der Deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zum Streitfall „Facebook-Fanpages“ bestätigt.

In Streit standen vor allem der Umgang mit „personenbezogenen Daten“ oder die Preisgabe persönlicher Interessen. Grundsätzlich verlangt Art. 13 DS-GVO, dass derjenige der eine „Fanpage“ besucht, transparent und in verständlicher Form darüber informiert werden muss, welche Daten und Informationen zu welchem Zweck durch Facebook und/oder die Fanpage-Betreiber verarbeitet werden.

Dies gilt sowohl für Personen, die bei Facebook registriert sind, als auch für nicht registrierte Besucherinnen und Besucher des Netzwerks. Die Erhebung von personenbezogenen Daten von Besucherinnen und Besucher (z.B. durch Einsatz von Cookies) einer Facebook-Seite ist NUR zulässig, sofern der Nutzende seine Einwilligung gegeben hat, was den Anforderungen der DS-GVO entsprechen muss.

Das Unternehmen Facebook (-> gilt im Zweifel auch für andere große Betreiber sozialer Netzwerke) muss mit dem Betreiber(n) von Facebook-Seiten/Fanpages eine Vereinbarung getroffen haben, wer von ihnen jeweils welche Verpflichtung(en) der DS-GVO erfüllen muss. Diese Vereinbarungen müssen den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, damit diese im Streitfall ihre Betroffenenrechte geltend machen können (Art. 26 DS-GVO). Diese Anforderungen können Fanpage-Betreiber-/innen nicht ohne die Mitwirkung von Facebook erfüllen. Da sie aber selbst rechtlich dazu verpflichtet sind, müssen sie sich um die Einhaltung der Anforderungen kümmern. Das bedeutet, dass Fanpage-Betreiber sich nun an Facebook wenden sollten, um die erforderlichen Informationen erhalten und eine Vereinbarung treffen zu können.

Das Urteil des EuGH, wonach Betreiber von Facebook-Fanpages – neben Facebook – datenschutzrechtlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auch durch Facebook verantwortlich sind, bestätigt die Auffassungen der Zuständigen deutschen Datenschutzbehörden.

Der EuGH macht in seinem Urteil deutlich, dass Fanpage-Betreiber nicht bloße Facebook-Nutzer sind, sondern als (Mit-)Verantwortlicher Facebook ihnen Möglichkeit gibt, durch den Betrieb der Fanpage (eigene) Cookies einzusetzen. Jedenfalls hat das Bestehen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und den Fanpagebetreibern nicht zwangsläufig zur Folge, dass diese auch gleichwertig verteilt wird.

Den Grad der jeweiligen Verantwortlichkeit entscheiden die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls. Das Urteil stellt also nur die grundsätzliche Mitverantwortlichkeit der Seitenbetreiber heraus. Eine weitere Erkenntnis des Urteils ist, dass sich ein Unternehmen, welches seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat, jedoch eine oder mehrere Niederlassungen innerhalb der EU unterhält, Entscheidungen oder Beschlüsse der Kontrollstellen (Art. 28 III DS-GVO), welche im jeweiligen Mitgliedsstaat befugt sind, gegen sich gelten lassen muss. Dies gilt auch, wenn es sich nur um eine Niederlassung zu Marketing- oder Werbezwecken handelt. Wichtig (wie immer): Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

Sollten Sie als Nutzer von Social-Media-Plattformen oder als Betreiber einer solchen „Fanpage“ von datenschutzrechtlichen Fragestellungen oder anderen rechtlichen Problemstellungen betroffen sein, so können Sie sich gerne an die Kanzlei Hufnagel – Ihr Rechtsanwalt für Datenschutz in Regensburg wenden, welche Ihnen sicher mit rechtlicher Expertise zur Seite stehen wird.

Ehescheidung

Sollte man in eine Lebenssituation kommen in der sich eine Ehescheidung nicht mehr vermeiden lässt, ist es wichtig alle Voraussetzungen zu kennen und deren Folgen zu verstehen. Des Weiteren sollten im Verlauf des Scheidungsverfahren keine rechtlichen Fehler gemacht werden.

Im Folgenden soll ihnen ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Scheidungsrechts gewährt werden:

Erforderliche Trennungszeit: Bevor eine Ehe geschieden werden kann, müssen die Ehepartner mindestens ein Jahr lang getrennt leben. In besonderen Fällen, wie zum Beispiel bei Vorliegen von Gründen, die eine sofortige Scheidung rechtfertigen (z.B. häusliche Gewalt), kann von dieser Trennungszeit abgesehen werden.
Scheidungsantrag: Die Scheidung wird durch Einreichung eines Scheidungsantrags bei einem Familiengericht eingeleitet. Dieser Antrag kann von einem Ehepartner allein oder von beiden Ehepartnern gemeinsam gestellt werden.
Scheidungsgründe: In Deutschland ist der einzige offizielle Scheidungsgrund das sogenannte „Zerrüttungsprinzip“. Dies bedeutet, dass die Ehe zerrüttet sein muss, d.h. eine dauerhafte und nicht mehr überbrückbare Störung des ehelichen Zusammenlebens vorliegen muss. Andere Gründe wie Untreue oder finanzielle Streitigkeiten können zwar in den Scheidungsprozess einfließen, sind aber rechtlich gesehen nicht unbedingt erforderlich.
Anwaltliche Vertretung: In Deutschland besteht Anwaltszwang für das Scheidungsverfahren. Das bedeutet, dass jeder Ehepartner einen eigenen Anwalt haben muss, der ihn im Scheidungsverfahren vertritt.
Folgesachen: Im Rahmen des Scheidungsverfahrens müssen auch Folgesachen wie Unterhaltsansprüche, Sorgerecht für gemeinsame Kinder und die Aufteilung des Vermögens geregelt werden. Wenn die Ehepartner sich über diese Punkte nicht einigen können, entscheidet das Gericht darüber.

Aufgrund der doch recht hohen Komplexität des deutschen Familienrechts sollte man sich als Betroffener grundsätzlich von einem Rechtsanwalt unterstützen und beraten lassen. Anforderungen und mögliche Konsequenzen eines Scheidungsverfahrens können je nach Sachverhalt und Konstellation erheblich variieren.

Die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Hufnagel steht Ihnen auf diesem Rechtsgebiet mit Fachanwälten für Familienrecht – mit großer Expertise und Erfahrung – zur Verfügung.

Mahnverfahren

Im Rechtsverkehr kommt es immer wieder zu Streitigkeiten aufgrund ausbleibender Bezahlungen von Rechnungen oder der Nichterfüllung von ausstehenden Forderungen, die ein Gläubiger gegenüber seinem Schuldner geltend machen möchte. Dies kann zu höchst unbefriedigenden Situationen führen und ist in einer häufigen Zahl an Fällen privat nicht mehr lösbar.

Sofern man als Gläubiger bereits alles in die Wege geleitet hat, um einen Schuldner zur Zahlung einer ausstehenden Forderung zu bewegen (Zahlungserinnerungen, Mahnungen etc.), diese jedoch weiterhin nicht beglichen wird, sollte man sich über die juristischen Möglichkeiten zur Forderungsbeitreibung informieren. Dies stellt im Zweifel auch den einzig „sauberen“ Weg dar, um ein solches Rechtsproblem zufriedenstellend zu lösen.

Folgende Möglichkeiten können sich ergeben:

Vorgerichtliches Mahnverfahren: Häufig wird mit einem Mahnverfahren immer direkt das gerichtliche Mahnverfahren assoziiert. In der Praxis wird aber meist ein außergerichtliches Mahnverfahren durchgeführt, da dies oft die kostengünstigere Alternative darstellt und sich einige Schuldner durch eine anwaltliche Mahnung zur Zahlung bewegen lassen. Ob ein solches Verfahren ebenso erfolgsversprechend ist, hängt von der Beurteilung des Einzelfalls ab. Sie als Gläubiger können zu jedem Zeitpunkt einen Rechtsanwalt mit der Durchführung eines vorgerichtlichen Mahnverfahrens beauftragen.
Gerichtliches Mahnverfahren: Auch möglich ist ein gerichtliches Mahnverfahren. Dies stellt einen unkomplizierten Weg dar, weil das Mahngericht nicht überprüft, ob die Forderung wirklich besteht, sondern lediglich, ob alle Formalitäten und Fristen eingehalten wurden. Jedoch sind auch hierbei bestimmte Hürden zu beachten, um das Mahnverfahren nicht bereits bei Beginn scheitern zu lassen. Hierbei ist rechtliche Beratung enorm wichtig, um sicher an seine Forderung zu kommen und keine Fehler zu machen. Entscheidende Vorteile des gerichtlichen Mahnverfahrens sind die geringen Kosten, der einfache und schnelle Ablauf sowie die Hemmung der Verjährung. Ob ein gerichtliches Mahnverfahren sinnvoll ist, hängt jedoch trotzdem vom Einzelfall ab.
Klageweg: Denn auch der direkte Klageweg ist zur Durchsetzung von Ansprüchen vor den Amts- bzw. Landgerichten natürlich möglich. Diese können den Schuldner zur Zahlung der ausstehenden Summe verurteilen und dem Gläubiger einen sogenannten „vollstreckbaren Titel“ zugestehen. Dieser Weg ist dann vorzuziehen, wenn sich die Beteiligten generell uneinig sind, ob die Forderungen überhaupt bestehen.
Zwangsvollstreckung: Jene stellt den letzten Schritt zur Beitreibung einer ausstehenden Forderung dar und ist somit „ultima-ratio“. Die Grundlage hierfür bildet ein gerichtlich ausgestellter Vollstreckungsbescheid, welcher die ausgebliebene Erfüllung beurkundet und eine staatliche „Geldeintreibung“ ermöglicht. Ein Gerichtsvollzieher wird mit der Vollstreckung beauftragt.

Kontaktieren Sie uns!

Sollten Sie von der oben geschilderten Problematik betroffen sein, können Sie sich jederzeit an die Kanzlei Hufnagel in Regensburg wenden, damit die Erfolgsaussichten der Beitreibung Ihrer Forderung bis hin zur Zwangsvollstreckung ordentlich geprüft werden können. Ebenso können wir Ihr Mahnverfahren vollständig durchführen und auf weitere zivilrechtliche Probleme reagieren, die sich während des Verfahrens ergeben könnten.

Kindesentführung, Familienrecht, Strafrecht

Wenn ein Kind entführt wurde, kann ein Anwalt den rechtlichen Prozess unterstützen, um das Kind zurückzubringen und die elterlichen Rechte zu schützen. Hier sind einige mögliche Maßnahmen, die ein Anwalt ergreifen kann:

1. Beratung und rechtliche Einschätzung: Ein Anwalt kann die rechtliche Situation bewerten und Ihnen Informationen über Ihre Rechte und Optionen geben. Sie können Ihnen helfen, die besten Schritte zu planen und Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Rückführung des Kindes zu maximieren.

2. Antrag auf einstweilige Anordnung: Ein Anwalt kann einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, um eine vorübergehende Regelung zu erreichen, die das Kind schützt und seine Rückführung ermöglicht. Dies kann beispielsweise eine einstweilige Verfügung oder ein Sorgerechtsbeschluss sein.

3. Internationale Zusammenarbeit: Wenn die Kindesentführung grenzüberschreitend ist, kann ein Anwalt mit Behörden und internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um die Rückführung des Kindes zu erleichtern. Dies kann die Anwendung internationaler Abkommen und Verträge beinhalten.

4. Gerichtliche Verfahren: Ein Anwalt kann Sie bei gerichtlichen Verfahren vertreten und Ihre Interessen vor Gericht vertreten. Dies kann die Einreichung von Klagen, die Teilnahme an Anhörungen und die Vorlage von Beweisen umfassen.

Es ist wichtig, so früh wie möglich einen Anwalt zu konsultieren, um die bestmögliche Unterstützung und Beratung zu erhalten. Jeder Fall von Kindesentführung ist einzigartig, und ein Anwalt kann Ihnen helfen, die spezifischen rechtlichen Schritte zu unternehmen, die in Ihrem Fall erforderlich sind.

Lassen Sie sich hier von den Anwälten und Fachanwälten für Familienrecht der Rechtsanwaltskanzlei Hufnagel beraten.

Selbstanzeige Steuerhinterziehung, Steuerrecht, Strafrecht, Steuerstrafrecht

Generell ermöglicht eine Selbstanzeige einer Person, die Steuern hinterzogen hat, die Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen und die Steuernachzahlungen sowie eventuelle Strafzahlungen zu regeln. Hier sind einige wichtige Punkte zu beachten:

1. Zeitliche Fristen: Eine Selbstanzeige muss rechtzeitig erfolgen, bevor die Steuerbehörden von der Hinterziehung Kenntnis erlangen. Die genauen Fristen können je nach Land unterschiedlich sein, daher ist es wichtig, sich über die geltenden Vorschriften zu informieren.

2. Vollständige Offenlegung: Eine Selbstanzeige muss alle relevanten Informationen über die hinterzogenen Steuern enthalten. Es ist wichtig, sämtliche Einkünfte, Vermögenswerte und Konten offenzulegen, um eine wirksame Selbstanzeige zu gewährleisten.

3. Nachzahlung der Steuern: Eine Selbstanzeige beinhaltet die vollständige Nachzahlung der hinterzogenen Steuern, einschließlich eventueller Zinsen und Säumniszuschläge. Es ist ratsam, die genaue Höhe der Nachzahlung mit einem Steuerexperten zu berechnen.

4. Straffreiheit: Eine wirksame Selbstanzeige kann dazu führen, dass strafrechtliche Konsequenzen vermieden werden. Allerdings können je nach Land und individueller Situation noch administrative Strafen oder Bußgelder anfallen.

Es ist wichtig zu betonen, dass die genauen Vorschriften und Verfahren zur Selbstanzeige von Land zu Land unterschiedlich sein können. Es wird dringend empfohlen, sich mit einem Rechtsanwalt oder Fachanwalt in Verbindung zu setzen, um eine individuelle Beratung zu erhalten und die spezifischen Anforderungen und Konsequenzen einer Selbstanzeige zu verstehen.

Lassen Sie sich hier von den Anwälten und Fachanwälten für Steuerrecht der Rechtsanwaltskanzlei Hufnagel beraten.

Typische erbrechtliche Fragestellungen

Typische erbrechtliche Fragestellungen umfassen unter anderem:

1. Testament und Erbfolge: Wie kann ein Testament erstellt werden und wie wird die Erbfolge geregelt, wenn kein Testament vorhanden ist?

2. Pflichtteilsansprüche: Welche Rechte haben nahe Angehörige, die im Testament nicht bedacht wurden, auf einen Pflichtteil des Erbes?

3. Erbschaftssteuer: Wie wird die Erbschaftssteuer berechnet und welche Freibeträge und Steuersätze gelten?

4. Erbengemeinschaft: Wie wird das Erbe auf mehrere Erben aufgeteilt und wie können Konflikte innerhalb einer Erbengemeinschaft vermieden oder gelöst werden?

5. Testamentsvollstreckung: Wann und wie kann eine Testamentsvollstreckung eingesetzt werden, um den letzten Willen des Erblassers durchzusetzen?

6. Erbschein: Wie kann ein Erbschein beantragt werden und welche Bedeutung hat er für die rechtliche Anerkennung der Erben?

7. Vermächtnis: Was ist ein Vermächtnis und wie wird es im Rahmen der Erbauseinandersetzung berücksichtigt?

Diese Fragestellungen sind nur ein Auszug aus den vielfältigen Themen des Erbrechts. Es ist ratsam, sich bei konkreten erbrechtlichen Fragen an einen Rechtsanwalt für Erbrecht oder eine Rechtsanwältin zu wenden, um eine individuelle Beratung zu erhalten, die auf die jeweilige Situation zugeschnitten ist.

Unternehmensnachfolge, Steuerrecht, Erbrecht

Bei der Regelung der Unternehmensnachfolge gibt es verschiedene rechtliche Aspekte zu beachten. Dazu gehören beispielsweise die Erstellung eines Nachfolgeplans, die Übertragung von Eigentumsrechten, die Vertragsverhandlungen und die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften wie dem Handels- und Gesellschaftsrecht. Es ist wichtig, sich frühzeitig mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin zu beraten, um mögliche Fallstricke zu identifizieren und geeignete Lösungen zu finden.

Auch steuerliche Aspekte spielen eine wichtige Rolle bei der Unternehmensnachfolge. Hierbei können Fragen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, zur Einkommensteuer oder zur Umsatzsteuer auftreten. Die steuerlichen Auswirkungen der Unternehmensübertragung können je nach Land und individueller Situation unterschiedlich sein. Es ist ratsam, einen Fachanwalt oder eine Fachanwältin hinzuzuziehen, um die steuerlichen Fallstricke zu verstehen und die bestmögliche Lösung zu finden.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Regelung der Unternehmensnachfolge ein komplexer Prozess ist und von vielen individuellen Faktoren abhängt. Daher ist es ratsam, sich von Fachanwälten beraten zu lassen, um die spezifischen rechtlichen und steuerlichen Fallstricke zu identifizieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Lassen Sie sich hier von den Anwälten und Fachanwälten der Rechtsanwaltskanzlei Hufnagel beraten.

Adoptivrecht

Sollte ein Kind von Verwandten zweiten Grades adoptiert werden, kann es nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) vom 15.12.2021 im Fall des Ablebens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten.

Im konkreten Fall ging es um eine verwitwete Erblasserin, die kinderlos verstorben ist. Die einzigen noch lebenden Verwandten waren die Nichten und Neffen der Erblasserin. Darüber hinaus hatte die Erblasserin kein Testament errichtet, so dass gesetzliche Erbfolge eintrat.

Problematisch war der Erbteil eines Neffen, der nach dem Tod seiner Mutter, also der Schwester der Erblasserin, von der zweiten Schwester der Erblasserin adoptiert wurde. Er beantragte nach dem Tod der Erblasserin einen Erbschein, nachdem er die Hälfte des Nachlasses erhalten soll, da ihm je ein Viertel über seine leibliche Mutter als auch über seine Adoptivmutter zustünde. Dem stimmte das Nachlassgericht zu, wohingegen die übrigen Nichten und Neffen Widerspruch einlegten.

Allerdings ohne Erfolg, denn auch das OLG sprach dem Adoptivsohn zwei gesetzliche Erbteile zu je ein Viertel zu. Ausnahmsweise blieben die Verwandtschaftsverhältnisse gem. § 1756 Abs. 1 BGB erhalten, wenn die Adoptiveltern mit dem Kind in zweiten oder dritten Grad verwandt sind, was vorliegend der Fall war.

Gerne unterstützen unsere Experten im Erbrecht auch Sie bei Ihrem rechtlichen Thema.

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